Dienstag, 4. Februar 2025
The IMF has recommended that the assets of senior government officials and the president be disclosed
Der IWF hat empfohlen – nicht verlangt –, dass die Vermögenswerte hochrangiger Regierungsbeamter und des Präsidenten offengelegt werden. Dieses Projekt wird vom Finanzministerium durchgeführt.
Gemäß der Budget Policy Statement (BPS) 2025 hat sich die Regierung nun verpflichtet, die Vermögenswerte dieser Beamten über ein digitales System öffentlich zu machen.
Ein Datum für die Umsetzung dieses Projekts wurde nicht genannt.
Es ist davon auszugehen, dass das, was Alke weiß, veröffentlicht wird. Es wird keine Überraschungen geben. Die Veröffentlichung der Vermögenswerte dieser Beamten mag eine gute Sache sein, ist aber nur die halbe Wahrheit. Ein wichtiger Schritt wäre es, zu veröffentlichen, woher die Vermögenswerte stammen, wie sie erworben wurden und wie viel Steuern diese Beamten zahlen.
Der IWF stellte Gesetze in Frage, die darauf abzielten, die Vorschriften zur Offenlegung der Vermögenswerte von Regierungsbeamten mit den Gesetzen zu Interessenkonflikten in Einklang zu bringen, um internationalen Standards zu entsprechen.
Der IWF hatte berichtet, dass die Gesetze Schlupflöcher aufwiesen. Unter anderem fehlten Möglichkeiten zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit deklarierter Vermögenswerte.
Nach Angaben des Finanzministeriums bleibt Korruption, einschließlich des Missbrauchs öffentlicher Gelder, eine große „Bedrohung“ für die Erreichung der Ziele der Wirtschaftsagenda der Regierung von Präsident William Ruto, die eine wirtschaftliche Entwicklung an der Basis (BETA) vorsieht.
Es besteht die Überzeugung, dass die Veröffentlichung des Vermögens hochrangiger Beamter die Führung stärken wird. Davon kann man jedoch nicht ausgehen. Im Internet heißt es, dass das Vermögen von Präsident Ruto auf 500 Millionen Dollar geschätzt wird. Wenn diese Zahl auf einer digitalen Plattform erscheint... warum sollte sie seine Führung stärken? Das ist bekannt, nichts Neues!
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