Der allgemeine Gesundheitsplan der Regierung in Kenia, der Social Health Insurance Fund (SHIF), wird voraussichtlich auf eine weitere Hürde stoßen, da vor Gericht eine Petition eingereicht wird, in der seine Umsetzung angefochten wird.
In einer Erklärung der Nationalversammlung bestätigte das Repräsentantenhaus die Existenz einer Petition, in der der Präsident, die Generalstaatsanwaltschaft, das Parlament und andere Körperschaften wegen der Verabschiedung von Gesundheitsgesetzen verklagt wurden.
Nach Angaben des Parlaments stellte der Petent, Joseph Enock Aura, die Rechtmäßigkeit des Social Health Insurance Act, des Primary Healthcare Act und des Digital Health Act 2023 in Frage, nachdem der Präsident den drei Gesetzen zugestimmt hatte.
Das Parlament erklärt, dass die neue Petition Fragen im Zusammenhang mit der Nutzung und dem Schutz personenbezogener Daten, einschließlich Datenschutz sowie Informations- und Kommunikationstechnologie, in den drei Gesetzen in Frage stellt.
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