Donnerstag, 20. Juni 2024

Proteste in Nairobi, Kenia

Heute soll das umstrittene Finanzgesetz 2024 beschlossen werden.v Die Polizei hat das Stadtzentrum von Nairobi blockiert, es wird erwartet, dass die Kenianer die Straßen des Geschäftsviertels stürmen, um gegen das Finanzgesetz 20224 zu protestieren. Auf dem Bild ist ein großes Aufgebot an Polizisten zu sehen, die auf einen Straßenabschnitt eine Straßensperre errichtet haben. Die Beamten trugen Rungus, Tränengaskanister und Schusswaffen bei sich. Fahrzeuge mussten eine Inspektion durchlaufen, bevor sie die Durchfahrt gestattet bekamen. Polizeibeamte wurden rund um das Parlament eingesetzt. Die als "Occupy Parliament" bezeichneten Proteste sollen die Abgeordneten dazu drängen, das Gesetz abzulehnen, das ein Teil der Kenianer als "strafend" bezeichnet hat. Der Polizeichef der Region Nairobi, wies mögliche Pläne der Organisation von Protesten mit der Begründung zurück, diese seien illegal. Der Polizeichef bestätigte, dass niemand eine Versammlungs- oder Streikpostengenehmigung beantragt habe. Er sagte, dass deshalb der Protest illegal sei und deshalb verboten. Die Polizei hätte ein "fehlerhaftes" Dokument vom Juni letzten Jahres erhalten, das die Mindestanforderungen für eine Protestgenehmigung nicht erfülle.

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