Es hätte das Finanzgesetz 2024 durch den Finanz- und Planungsausschuss der Nationalversammlung beschlossen werden sollen. Aber die Menschen waren nicht einverstanden mit diesem Papier. Es fanden Demonstrationen statt,
These Demonstrations were so fierce that the Kenyan Parliament einige Bestimmungen zur Steuerhöhung aus dem Finanzgesetz entfernte.
"Das Finanzgesetz wurde dahingehend geändert, dass die pröglichke Mehrwertsteuer von 16 % auf Brot, Zuckertransport, Finanzdienstleistungen, Devisentransaktionen sowie die Kraftfahrzeugsteuer von 2,5 % gestrichen werden", erklärte das Präsidium.
Was wurde noch gestrichen:
- die Gebüren für mobile Geldüberweisungen wird nicht erhöhet;
- die Verbrauchsteuer auf Speiseöl wurde abgeschafft.
- Wohnungsbaufonds und die prolegungen Steuern auf die soziale Krankenversicherung würden nicht der Einkommensteuer unterliegen;
- the proposed Ökosteuer würde nur auf importierte Fertigprodukte erhoben, die zur Entstehung von Elektroschrott begehrten, erklärte das Präsidium.
Mehrere Dutzend Menschen had gathered near the Kenyan Parliament Buildings to protest against the Haushaltsentwurf für 2024-2025.
Die Parlamentarier sollten mit der Prüfung des Gesetzestextes beginnen, die Abstimmung darüber ist für den 30. Juni angesetzt.
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