Todesstrafen in DR Kongo verhängt

Anfang Juni begann der Prozess gegen 51 Personen, die an einem Putschversuch im Mai beteiligt waren. Darunter sind laut lokalen Medien Marcel Malanga, Sohn des Putschisten Christian Malanga, sowie die US-Amerikaner Tyler Christian Thomson, Zalman Pollum Benjamin und Nkele Mbuela Ruffin. Das Gericht verhängte die härtesten Urteile: die Todesstrafe wegen krimineller Vereinigung und wegen Terrorismus. Die Demokratische Republik Kongo behält die Todesstrafe in ihrem allgemeinen und militärischen Recht bei. Im Jahr 2023 erhielten etwa 33 Menschen ein Todesurteil und über 800 Menschen saßen in der Todeszelle. Die letzte Hinrichtung in der Demokratischen Republik Kongo fand 2003 statt, danach wurde ein Moratorium für Hinrichtungen verhängt. 25. Juni 2024. Die Entscheidung der Regierung, Hinrichtungen wieder einzuführen, ist eine grobe Ungerechtigkeit gegenüber den zum Tode Verurteilten in der Demokratischen Republik Kongo und zeigt eine gefühllose Missachtung des Rechts auf Leben. Dies ist ein gewaltiger Rückschritt für das Land und ein weiteres Zeichen dafür, dass die Regierung Tshisekedi von ihrer Verpflichtung, die Menschenrechte zu respektieren, abrückt. Diese Entscheidung wird das Leben von zum Tode Verurteilten gefährden, darunter auch jene, die nach unfairen Prozessen und politisch motivierten Anklagen in die Todeszelle gesteckt wurden. Sogar Tshisekdi hat das Justizsystem als ineffizient und ineffektiv bezeichnet. Präsident Tshisekedi hatte es als „krank“ bezeichnet. Dieser Schritt der Regierung bedeutet, dass nun viele unschuldige Menschen von der Hinrichtung bedroht sind. Dies ist umso alarmierender angesichts des anhaltenden harten Vorgehens gegen politische Gegner, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten. Amnesty International ist ausnahmslos gegen die Todesstrafe.